In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam
1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder
Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt
nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
2. (Leistungsverweigerungsrechte)
eine Bestimmung, durch die
a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des
Verwenders nach § 320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht,
ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, oder
b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes
Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der
Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3. (Aufrechnungsverbot)
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die
Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufzurechnen;
4. (Mahnung, Fristsetzung)
eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen
Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen
oder ihm eine Nachfrist zu setzen;
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf
Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich
eintretende Wertminderung übersteigt, oder
b) dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein
Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder
wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der
Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des
Zahlungsverzugs oder für den Fall, daß der andere Vertragsteil sich
vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7. (Haftung bei grobem Verschulden)
ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden,
der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht; dies gilt auch für Schäden
aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen;
8. (Verzug, Unmöglichkeit)
eine Bestimmung, durch die für den Fall des Leistungsverzugs des
Verwenders oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der
Leistung
a) das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen,
ausgeschlossen oder eingeschränkt oder
b) das Recht des anderen Vertragsteils, Schadensersatz zu verlangen,
ausgeschlossen oder entgegen Nummer 7 eingeschränkt wird;
9. (Teilverzug, Teilunmöglichkeit)
eine Bestimmung, die für den Fall des teilweisen Leistungsverzugs
des Verwenders oder bei von ihm zu vertretender teilweiser
Unmöglichkeit der Leistung das Recht der anderen Vertragspartei
ausschließt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen
Verbindlichkeit zu verlangen oder von dem ganzen Vertrag
zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn
kein Interesse hat;
10. (Gewährleistung)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu
hergestellter Sachen und Leistungen
a) (Ausschluß und Verweisung auf Dritte)
die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender einschließlich
etwaiger Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsansprüche insgesamt
oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die
Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der
vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig
gemacht werden;
b) (Beschränkung auf Nachbesserung)
die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender insgesamt oder
bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt werden, sofern dem anderen
Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung
der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der
Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des
Vertrags zu verlangen;
c) (Aufwendungen bei Nachbesserung)
die Verpflichtung des gewährleistungspflichtigen Verwenders
ausgeschlossen oder beschränkt wird, die Aufwendungen zu tragen,
die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten;
d) (Vorenthalten der Mängelbeseitigung)
der Verwender die Beseitigung eines Mangels oder die
Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache von der vorherigen
Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter
Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des
Entgelts abhängig macht;
e) (Ausschlußfrist für Mängelanzeige)
der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht
offensichtlicher Mängel eine Ausschlußfrist setzt, die kürzer
ist als die Verjährungsfrist für den gesetzlichen
Gewährleistungsanspruch;
f) (Verkürzung von Gewährleistungsfristen)
die gesetzlichen Gewährleistungsfristen verkürzt werden;
11. (Haftung für zugesicherte Eigenschaften)
eine Bestimmung, durch die bei einem Kauf-, Werk- oder
Werklieferungsvertrag Schadensersatzansprüche gegen den Verwender
nach den §§ 463, 480 Abs. 2, § 635 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden;
12. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von
Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder
Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende
Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende
Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr
oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist
als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder
stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
13. (Wechsel des Vertragspartners)
eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein
Dritter an Stelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag
ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei
denn, in der Bestimmung wird
a) der Dritte namentlich bezeichnet, oder
b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag
zu lösen;
14. (Haftung des Abschlußvertreters)
eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den
Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung
eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b) im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende Haftung auferlegt;
15. (Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil
des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im
Verantwortungsbereich des Verwenders liegen;
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen läßt.
Buchstabe b gilt nicht für gesondert unterschriebene
Empfangsbekenntnisse;
16. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem
Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine
strengere Form als die Schriftform oder an besondere
Zugangserfordernisse gebunden werden.
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